Binay-Gesetz sieht mehr Vorteile für ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten vor

MANILA, Philippinen – Senatorin Nancy Binay strebt nach weiteren Vorteilen und Privilegien für ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten und deren Familien, wie beispielsweise die Bereitstellung von Sicherheitseskorten bei Bedarf.

Gegenwärtig hat ein ehemaliger Präsident nur Anspruch auf eine steuerfreie lebenslange Rente von 40.000 Pesos pro Jahr, wie es im Republic Act vorgesehen ist. Nr. 5059.

Gesetz der Republik. Nr. 2087 bietet der Witwe eines ehemaligen Präsidenten der Philippinen eine bescheidene lebenslange Rente von 24.000 Pesos.



Aber im Senatsgesetz Nr. 1346 versucht Binay, den Republic Act zu ändern. Nr. 5059 und Aufhebung des Republic Act. Nr. 5059.

Wenn ihr Gesetzentwurf verabschiedet wird, können nicht nur ehemalige Präsidenten, sondern sogar ehemalige Vizepräsidenten eine steuerfreie Altersrente in Höhe des Gehalts eines amtierenden Präsidenten bzw. eines amtierenden Vizepräsidenten für den ehemaligen Präsidenten bzw. den Vizepräsidenten genießen.

Sie würden außerdem bei Bedarf mit mindestens drei Mitarbeitern der Presidential Security Group und der Philippine National Police (PNP), 50 Prozent Rabatt auf alle öffentlichen Verkehrsmittel und Auslandsreisen sowie ein Vollstipendium für mindestens einen ihrer Mitarbeiter erhalten Kinder unter 21 Jahren, unter anderem.

Diese Leistungen würden auf die unmittelbare Familie des ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten ausgeweitet, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitsbegleitungen für ihre Kinder bis zum Alter von 21 Jahren.

Binay erklärte, dass ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten auch nach ihrer Pensionierung viele ihrer öffentlichen Aufgaben wahrnehmen.

Als ehemalige ranghöchste Beamte des Landes haben sie nach der Präsidentschaft und nach der Vizepräsidentschaft Aufgaben zu erfüllen, darunter die Beantwortung von Post und Einladungen nach der Präsidentschaft und nach der Vizepräsidentschaft sowie die Teilnahme an Redeverpflichtungen, sagte sie in ihrer Erläuterung zur Rechnung.

Während bestehende Gesetze ehemaligen Präsidenten und ihren Witwen/Witwern bereits bestimmte Vorteile und Privilegien gewähren, sagte Binay, dass der Umfang und die Reichweite der Gesetze nicht ausreichen, um der einzigartigen Position der ehemaligen hohen Beamten in der Öffentlichkeit auch nach ihrem Ausscheiden ausreichend Rechnung zu tragen .

Die Verabschiedung dieser Maßnahme ehrt unsere ehemaligen Staatsführer mit den Vorteilen und Privilegien, die ihrem früheren Amt als höchste Beamte des Landes entsprechen, und wird die Würde des Amtes des Präsidenten und des Amtes des Vizepräsidenten wahren, indem sichergestellt wird, dass die ehemaligen Bewohner davon seien richtig versorgt, sagte sie.

Binay ist zufällig die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Jejomar Binay.