Edca: Vertrag oder Exekutivvereinbarung?

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MANILA, Philippinen – Was ist die wichtigste Rechtsfrage in Bezug auf das Enhanced Defense Cooperation Agreement (Edca)?



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Am Dienstag wird vor dem Obersten Gerichtshof debattiert, ob es sich bei der Edca um einen Vertrag oder ein Exekutivabkommen handelt. Beides bindet die philippinische Regierung im Umgang mit anderen Regierungen, aber jede hat unterschiedliche verfassungsrechtliche Anforderungen, um gültig zu werden. Die Philippinen haben die Edca lediglich als Exekutivvereinbarung unterzeichnet, aber die Petenten vor dem Obersten Gerichtshof haben dies angefochten.



Der Oberste Gerichtshof vertritt seit langem die Auffassung, dass Exekutivvereinbarungen und Verträge nach internationalem Recht praktisch gleich in ihrer Fähigkeit sind, die philippinische Regierung an eine Vereinbarung mit einer anderen Regierung zu binden. [D]Es gibt keinen Unterschied zwischen Verträgen und Exekutivvereinbarungen in ihrer Bindungswirkung für die betroffenen Staaten, sagte das Gericht.

Ein Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Senats, während ein Exekutivvertrag nur die Unterschrift des Präsidenten oder seines Vertreters bedarf, ohne dass die Zustimmung des Senats erforderlich ist. Die Edca wurde von Verteidigungsminister Voltaire Gazmin unterzeichnet und nicht zur Ratifizierung durch den Senat vorgelegt. USA an China: Stoppt provokatives Verhalten im Südchinesischen Meer China markiert das Eindringen in die PH-AWZ mit den meisten unangenehmen Abfällen - Poop ABS-CBN Global Remittance verklagt Krista Ranillos Ehemann, Supermarktkette in den USA, andere



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Die Verfassung besagt: Kein Vertrag oder internationales Abkommen ist gültig und wirksam, wenn nicht mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Senats zustimmen. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch erklärt, dass Vereinbarungen von Führungskräften dieser Anforderung nicht unterliegen. Verträge sind formelle Dokumente, die vom Senat ratifiziert werden müssen, während Exekutivvereinbarungen durch Maßnahmen der Exekutive bindend werden, ohne dass der Senat oder der Kongress abstimmen müssen.

Ein vollwertiger Vertrag ist nur dann erforderlich, wenn ein Abkommen Änderungen in der philippinischen Nationalpolitik beinhaltet, und das Abkommen muss daher dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Auf der anderen Seite, wenn ein Abkommen lediglich bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen, Gesetze oder Richtlinien umsetzt, reicht ein Exekutivabkommen aus.– Paolo Miguel Q. Bernardo, Mitwirkender